Abstimmungen

Vorlagen und Parolen

Am 15. Mai stimmen wir über drei eidgenössische und eine kantonale Vorlage ab, zu der die SP Kanton Bern folgende Parolen beschlossen hat:

eidgenössisch:
Ja zum Filmgesetz
Mit einem Ja zum Filmgesetzt am 15. Mai werden für ausländische und Schweizer Anbieter die gleichen Bedingungen geschaffen. Auch ausländische Milliarden-Konzerne sollen neu einen Beitrag zu unserer heimischen Filmproduktion leisten. 

Nein zum Frontex-Gesetz
Wir sagen Nein zu diesem Frontex-Gesetz, weil wir wollen, dass die Schweiz mehr Menschen auf der Flucht Schutz bietet. Das ermöglichen wir, indem wir die Vorlage zurück an den Absender schicken. 

Ja zum Transplantationsgesetz
Jeden Monat sterben in der Schweiz im Schnitt sechs Personen, weil sie kein Spenderorgan bekommen haben. Dies, obwohl über 80 Prozent der Bevölkerung bereit wäre, ihre Organe zu spenden. Mit einem Ja zum Transplantationsgesetz am 15. Mai können wir das ändern. 

kantonal:
Ja zu "Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen"
Im Kanton Bern sollen in Zukunft auch dann Volksvorschläge eingereicht werden können, wenn der Grosse Rat für eine Vorlage einen Eventualantrag beschlossen hat. Für diese Anpassung ist eine Verfassungsänderung nötig, darum findet eine Volksabstimmung statt.