SP Aarberg / Positionen

Stellungsnahmen

Senkung der Liegenschaftssteuer

An der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2020 wurde im Zusammenhang mit dem zweiten Traktandum «Budget 2021; Steueranlage und Liegenschaftssteuer – Beschlussfassung» einen Antrag gestellt, um die Liegenschaftssteuer von 1,3 o/oo auf 1,0 o/oo zu senken. Die Parteien wurden 48 Stunden vorher untereinander informiert, jedoch wohl eher mit dem Gedanken diesen Antrag zu unterstützen. Für die SP und die Grünen war klar, dass eine Steuersenkung keine «Hau-Ruck-Übung» ist und die Möglichkeit zur Diskussion gegeben sein sollte. In unserem Verständnis ist Politik transparent, öffentlich zugänglich, diskussionsbereit und vertrauensvoll. Wie wir letzten Donnerstag gesehen haben, funktioniert Politik auch, ohne diese Merkmale. So haben auch die SVP und die FDP dieses Vorgehen unterstützt.

Die konkreten Auswirkungen wurden den Anwesenden durch den, zufällig auf dieses Szenario vorbereiteten, Gemeindepräsidenten gezeigt. Im Gegensatz zu ihm verfügten nicht alle Gemeinderäte Kenntnis über diesen Antrag.

Für eine Senkung der Liegenschaftssteuer gibt es vielfältige Argumente. Für uns ist primär das kurzfristige Vorgehen, wie auch der jetzige Zeitpunkt unpassend:

- Durch die Corona Massnahmen wäre es in unseren Augen unverantwortlich gewesen, weitere AarbergerInnen zu mobilisieren.

- Durch die jetzige Corona-Situation wird mit Steuereinbussen gerechnet. Diese wurden auch an der Gemeindeversammlung so kommuniziert.

- In der momentanen Situation haben viele BürgerInnen mit finanziellen Unsicherheiten zu kämpfen. Da wollen die Bürgerlichen tatsächlich den Reicheren ein Weihnachtsgeschenk machen. Für uns nicht nachvollziehbar.

- Die Gemeinde budgetierte einige Grossinvestitionen und wird sich zunehmend verschulden.

Der Antrag wurde schliesslich mit 47: 31 Stimmen angenommen. Das Budget wurde sogleich um die das erhöhte Defizit von 300`000.- angepasst.

Wir wünschen uns künftig eine transparente Politik, die Raum für vielfältige Meinungen hat und Möglichkeiten zur Diskussion bietet.

14.12.20, SP Aarberg

Mitwirkung SP Aarberg zur Ortsplanungsrevision 2019

Lieber Marc Lehmann

Sehr geehrte Mitglieder der Hochbaukommission

Sehr geehrte Mitglieder der Arbeitsgruppe

Zunächst möchten wir Ihnen im Namen der SP Aarberg herzlich für Ihre wertvolle, zeitintensive und seriöse Ausarbeitung der Ortsplanungsrevision danken. Die geleistete Arbeit macht sichtbar, dass viel Engagement für die Gemeinde Aarberg und deren Bewohnerinnen und Bewohner herrscht. Bemerkenswert ist, dass alle Quartiere und Bezirke gleichermassen berücksichtigt und analysiert wurden. Ihre Entscheidungen haben Sie nach sorgfältiger Prüfung gefällt und dabei auch verschiedene Eingaben berücksichtigt (Seniorenrat Aarberg Plus, Partei FDP).

Unsere Eingabe im Rahmen der Mitwirkung stützt sich auf unsere folgenden politischen Pfeiler:

  • Familienfreundliche Gemeinde
  • Energie und Umwelt

Es ist uns ein besonderes Anliegen, dank dem Mitwirkungsverfahren diesen beiden Themen mehr Bedeutung in der Ortsplanungsrevision zukommen zu lassen.  

Die SP Aarberg möchte erreichen, dass im Rahmen der Ortsplanungsrevision auch konkrete Massnahmen lanciert werden. Die aktuelle Fassung der Ortsplanungsrevision formuliert viele allgemeine Andeutungen, deren Umsetzung jedoch grösstenteils freiwillig bleiben wird. Dies gilt auch für die Erwartungen an die Bürger und Bürgerinnen sowie die Organisationen/Firmen, welche allesamt grösstenteils vage bleiben.

Wir vermissen Massnahmen, welche Aarberg in Bereichen wie Fernwärme, Solaranlagen, begrünbare Flachdächer, Verkehrsreduzierung im Stedtli eine mutige Vorreiterrolle einnehmen wird. Dazu fordern wir klare Ansagen.  

Nachfolgend sind die Bereiche aufgeführt, in welchen die SP Aarberg Handlungsbedarf sieht und für welche sie eine Präzisierung der Ortsplanungsrevision fordert.

Stadtplatz

Nach Einschätzung der SP Aarberg hat der Stadtplatz ein riesiges Potenzial, um die Familienfreundlichkeit von Aarberg deutlich zu machen. Die heutige Nutzung des schönen Stadtplatzes beschränkt sich auf Gratisparkplätze sowie auf den Durchgangsverkehr. Mit der Zone 20 konnte nur eine minimale Beruhigung geschaffen werden, welche aber noch lange nicht ausreichend ist. Zum Schutz der Fussgängerinnen und Fussgänger sowie den Velofahrenden braucht es weitere Massnahmen. Die SP Aarberg spricht sich für ein autofreies Stedtli aus. Als Kompromiss kann sich die SP Aarberg vorerst auch eine Beschränkung auf Einbahnfahrt ins Stedtli vorstellen. Wir sind überzeugt, dass das Stedtli dadurch aufgewertet würde und daraus eine Begegnungszone entstünde, die ihren Namen verdient und auch die Sicherheit für Fussgängerinnen und Füssgänger sowie Velofahrende gewährleisten würde.  

Spielplatz

Damit sich die Familien in Aarberg wohl fühlen, braucht es für die Kinder genügend Spielmöglichkeiten um sich bewegen und sich entfalten zu können. Dazu dienen Spielplätze, die sie in kurzer Distanz von ihrem Wohnort und-, ohne hohen Verkehrsrisiken ausgesetzt zu sein, auch -selbständig aufsuchen können. Auch bieten Spielplätze ideale Begegnungszonen und können etliche Ressourcen durch den Austausch unter den Familien zum Tragen bringen. Die SP Aarberg ist überzeugt, dass eine zeitgemässe Sanierung und Überarbeitung des öffentlichen Spielplatzes beim Verkehrsgarten einem Bedürfnis vieler Benützerinnen und Benützern entsprechen.

Maximale Mehrwertabschöpfung

Verdichtetes Bauen nach Innen unterstützen wir und erachten wie als notwendig, damit der Bevölkerungswachstum bewältigt werden kann. Wir begrüssen, dass Zonen bei ZPP dank einem qualifizierten Verfahren eine gute Qualität erhalten werden, wie in der Ortplanungsrevision erläutert wird. Durch Ausnahmen, wie sie beispielsweise bei der Zuckerfabrik Aarberg gemacht werden, entsteht eine Aufwertung des Geländes. Wir erachten die maximal zulässige Mehrwertabschöpfung als selbstverständlich. Mit den dadurch entstehenden Mehreinnahmen sind Projekte zu finanzieren zur Förderung von Entwicklungschancen für Kinder (z.B. Label familienfreundliche Gemeinde – Antrag SP Aarberg), nachhaltigen Energiestandards (z.B. Energielabel – Antrag BDP Aarberg) und es sind weitere längst fällige Investitionen zu tätigen. Auch werden Ressourcen frei, um erschwinglichen Wohnraum für einkommensschwächere Familien anzubieten. Das heisst in Einzonungsgebieten fordern wir die konsequente maximale zulässige Abschöpfung auf den Mehrwert.

Schulwegsicherheit

Kann ein Kind seinen Schulweg selbständig bewältigen, ist dies ein wichtiger Schritt hin zur Selbständigkeit, fördert das Selbstvertrauen wie auch die Selbst- & Sozialkompetenz. Dazu müssen jedoch Massnahmen zur Schulwegsicherheit getroffen und umgesetzt werden. Die SP Aarberg unterstützt die Massnahmen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit in der vorliegenden Ortsplanungsrevision als erste Priorität. Auch müssen bauliche Massnahmen mit einbezogen werden. Die Schulwegsicherheit gilt für ganz Aarberg, aber auch für die umliegenden Orte, die von Schülerinnen und Schülern in Aarberg benutzt werden. So besteht dringender Handlungsbedarf, um die Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger wie auch Velofahrerinnen und Velofahrern vom Mülital zu gewährleisten und zu erschliessen. Der momentane Zustand ist für die Betroffenen nicht haltbar. Auch für die Erschliessung des Mülitals muss die Prioritätsstufe 1 gelten.

Verkehr

Massnahmen zur Entlastung des Verkehrs, besonders in Stosszeiten, erachten wir als zwingend notwendig um die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrende zu gewährleisten. Die Erarbeitung einer möglichen Umfahrungsstrasse erachten wir als notwendig. Insbesondere die Murtenstrasse (nebst weiteren Knotenpunkten) birgt für Kinder, Velofahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger ein hohes Gefahrenpotential.

Unter die Rubrik Parkierung gehört unseres Erachtens auch die Parkplatzbewirtschaftung. Wir erachten es als stossend, dass Aarberg so viele Gratisparkplätze anbietet. Alle Parkplätze müssten gebührenpflichtig sein. Damit sollen die Ortsansässigen dazu bewegt werden, vermehrt innerorts auf das Auto zu verzichten, um den hohen Anteil hausgemachten Verkehrs zu reduzieren.  

Die Umsetzung der 30er Zonen und deren Überprüfung erachten wir als wichtig, um die Sicherheit gewährleisten zu können.  

Alternativen zur Benützung des Autos müssen forciert werden: der umfassende Ausbau von Fahrradstreifen muss in der Ortsplanungsrevision erarbeitet werden, damit eine Familie mit Kindern sicher die Strasse benutzen kann. Die angrenzenden Gemeinden sollten ebenfalls sicher mit dem Fahrrad passierbar sein.

Auch muss der öffentliche Verkehr nach Lyss ausgebaut werden, um Anreize zu schaffen, dass vermehrt auf das Auto verzichtet und der öffentliche Verkehr attraktiver wird. Zu Stosszeiten ist besonders das Postauto sehr stark ausgelastet. Wir fordern deshalb einen weiteren Anschluss mit dem Postauto auf der Linie Aarberg-Lyss. Mit einem Viertelstundentakt nach Lyss würde Aarberg ein attraktives Angebot für Benutzerinnen und Benutzer des öffentlichen Verkehrs bieten.

Der Güterverkehr zur Zuckerfabrik, zur Ricoter und zum künftigen Holzkraftwerk muss umgeleitet werden. So kann der Verkehr im Zentrum wie auch die Lyssstrasse entlastet werden. Eine Prüfung der möglichen Umsetzung in diese Richting würden wir begrüssen.

Fernwärme

Im Bereich Energie unterstützen wir die Massnahmen zur Benützung der Fernwärme des Holzkraftwerks. Es braucht aber diesbezüglich klare Ansagen. Für Neubauten muss eine Pflicht gelten und bei bestehenden grösseren Gebäuden (Stedtli, Altersheim, Schulen, Spital) soll nach Ablauf einer Übergangsfrist ebenfalls eine Pflicht gelten sich an dieses Netz der Fernwärme anzuschliessen. Auch für das Schwimmbad Aarberg müssen Optimierungsmöglichkeiten zur Heizung geprüft werden.

Begrünte Dächer oder Solarzellen

Auch bezüglich Flachdächer braucht es klare Vorgaben: diese müssen entweder begrünt oder mit Solarzellen ausgestattet werden. Bei der immer dichteren Bauweise und der fortschreitenden Versiegelung des Bodens wird die Begrünung von Fassaden und Dächern zu einem teilweisen Ersatz für den Verlust an ebenerdigen Grünflächen. Bepflanzte Dächer bieten Lebensraum für viele verschiedene Tierarten, dienen dem CO2 Abbau und sind zudem ein Farbtupfer in der Dachlandschaft. An heissen Tagen kühlen die Pflanzen durch die Verdunstung von Wasser die Umgebung (Quelle: Broschüre Bauen mit Natur. Dachbegrünung (1997) Stadt Winterthur, Departement Technische Betriebe Stadtgrün Winterthur). Die Stadt Biel (Artikel im BIEL BIENNE, Ausgabe Nr. 34) greift das Thema begrünte Dächer ebenfalls auf.

Ökostrom

Aus Sicht der Ökologie sind wir überzeugt, dass Synergien zwischen den Solarzellen und der Produktion von Ökostrom (EWA). Solche Synergien müssten ebenfalls beim Schulhausbau genutzt werden. Dies kann ergänzend zur Fernwärme geschehen. Für Neubauten mit ZPP sollte vorgeschrieben sein, dass sie Dachflächen für Stromflächen oder zur Begrünung nutzen.

Wir sind zuversichtlich, dass solche innovativen, vielseitigen, nachhaltigen und familienfreundlichen Massnahmen für Aarberg ergänzend zur bestehenden Ortsplanungsrevision erarbeitet werden können.  

Mit freundlichen Grüssen

SP Aarberg

Chantal Hersche, Parteipräsidentin SP Aarberg

 

Stellungsnahme Vernehmlassung Verordnung Nutzung Stedtliplatz

Stellungnahme der SP Aarberg zur Verordnung über die Nutzung des Stedtliplatzes Aarberg Die SP Aarberg begrüsst die Vernehmlassung ausserordentlich und bedankt sich bei der nichtständigen Kommission für die Vorarbeit. Der SP ist aufgefallen, dass vermehrt Kommissionsaufgaben in sogenannten nichtständigen Kommissionen, auch Arbeitsgruppen genannt, behandelt werden. Ein solches Vorgehen wurde unter anderem bei der Schulhauserweiterung angewendet. Die SP erachtet es als problematisch, dass mit diesem Vorgehen die Kommissionen ausgeschaltet werden. Sind doch die Kommissionen aufgrund der letzten Wahlen, aufgrund des Volkswillens zusammengesetzt. Die SP hat den Verdacht, dass mit den nichtständigen Kommissionen und/oder Arbeitsgruppen die mitarbeitenden Mitglieder gezielt ausgewählt werden. So wird der Proporzgedanke, der unserem System zu Grunde liegt, ausgehebelt. Die SP Aarberg fordert damit den Gemeinderat auf, die Geschäfte zukünftig in den zuständigen Kommissionen zu behandeln. Was die Verordnung über die Nutzung des Stedtliplatzes betrifft, begrüsst die SP das Vorgehen, Grundlagen zu erstellen. Befremdend ist einmal mehr, dass die Verordnung vor der Vernehmlassung in die Vorprüfung beim Kanton gegeben wurde. Das Vorgehen hat die SP bereits beim Abfallreglement bemängelt. Wir sind der Meinung, dass eine vorgängige Überprüfung überflüssig ist. Nach der Vernehmlassung können grundlegende Änderungen eintreffen, was ein erneutes Überprüfen vom Kanton zur Folge hätte. Den bürgerlichen Aufforderungen um Reduktion der Bürokratie nachkommend, wäre hier ein sparsamer Umgang mit den Ressourcen bestimmt erstrebenswert. Bei der Sichtung der Verordnung ist uns aufgefallen, dass die Kontingentierung problematisch ist. Schaut man sich die Kontingentsbelegung an, fällt auf, dass nur noch ein freies Kontingent für eine grosse Veranstaltung besteht. Sollten aber zwei weitere Veranstaltungen anstehen, die sämtliche Nutzungsvoraussetzungen erfüllen, können diese aufgrund der ausgeschöpften Kontingentierung nicht durchgeführt werden. Die SP fordert, die Anzahl der Kontingente zu überprüfen. So ist auch fraglich, ob eine Fahnenabgabe ein mittleres Kontingent bele- gen sollte. Finden solche Anlässe zudem nicht jährlich statt. Bei den Freilichtspielen ist auch zu prüfen, ob diese Veranstaltung tatsächlich ein grosses Kontingent in Anspruch nimmt. Es wird nicht der ganze Stedtliplatz beansprucht und die Besucher werden wohl pro Abend gerechnet. Das Käfer- und Oldtimertreffen findet jeweils alle zwei Jahre statt und der Grüne Markt und das Motorradtreffen des MC Aarberg sind in unseren Augen eher kleinere Veranstaltungen. Durch diese Änderungen würden sich die Kontingente bereits etwas verschieben und es würde mehr Raum für neue und unbekannte Veranstaltungen bleiben. Bei der bisherigen Aufzählung ist auch die Vielfalt zu beachten. Sind die „traditionellen“ und bisherigen Veranstaltungen doch eher einseitig ausgelegt (beispielsweise MC Aarberg-, Käfer-, Oldtimer-, Ferraritreffen). Weiter ist nicht klar, für wie lange (Dauer der Veranstaltung) die Kontingente zählen. Wie lange (eine oder mehrere Tage) eine Veranstaltung dauert, wird scheinbar in den Kontingenten nicht berücksichtigt. Folgende Änderungen schlägt die SP Aarberg der nichtständigen Kommission im Detail vor: Art. 1, Abs. 1 Der Satzteil „im und ums Stedtli“ ist ungenau. Was bedeutet genau um das Stedtli? Sind das angrenzende Strassen und Plätze? Hier ist die Formulierung zu überdenken und genauer auszuführen. Die Verordnung ist über die Nutzung des Stedtliplatzes und nicht über Strassen und Plätze ums Stedtli. Wiederholt wird diese Formulierung in Art. 11, Abs. 1. Art. 1, Abs. 2 Die Bezeichnung „Sicherheitskommission“ sollte überall mit „ zuständige Kommission“ ersetzt werden. Art. 2, Abs. 3 Der Satzteil „oder privaten Interessen“ ist ersatzlos zu streichen, da die SP nicht versteht, was mit privaten Interessen gemeint ist, wie diese angebracht und beurteilt werden können. Art. 2, Abs. 4 Dieser Absatz öffnet Tür und Tor für Willkür. Sollte ein Anlass (oder die durchführende Person oder Verein) der Kommission nicht entsprechen, wird die Bewilligung abgelehnt. Da stellt sich die Frage, ob überhaupt Nutzungsvoraussetzungen erstellt werden müssen. Zudem müssen die Voraussetzungen nicht nur vorliegen, sondern sollten erfüllt werden. Art. 2, Abs. 5 Die SP möchte die Formulierung durch den Einschub von „müssen zwingend“ verschärfen. Art. 3 lit. c Wer ist mit „lokalen Veranstaltern“ gemeint? Die Formulierung ist unklar. Art. 3 lit. d Auch hier sollte die Formulierung „nach Möglichkeit“ wie unter lit. c angeführt werden. Art. 3 lit. i Welche Traditionen sind gemeint? In Aarberg finden kaum Anlässe statt, die Traditionen erhalten. Die Formulierung ist daher zu streichen. Art. 4, Abs. 1 Das Verb „soll“ ersetzen mit „muss“. Art. 4, Abs. 2 Die Verkehrsbeschränkung sollte abhängig sein von der Sicherheit der Besucher und erst in zweiter Linie von den Ladenöffnungszeiten. Art. 5, Abs. 2 Das Komma nach ist ist überflüssig. Art. 6 In diesem Artikel wird nur die Gebäudesicherheit behandelt (Brandrisiko). Es gäbe aber auch noch die Personensicherheit, Anlagensicherheit, Umweltsicherheit u.a., die einbezogen werden müssten. Art. 8 Wie bereits eingehend erwähnt, muss die Kontingentierung überprüft werden. Art. 9, Abs. 2 Hier ist unklar, weshalb den traditionellen Veranstaltungen Vorrang geben werden soll. Es gäbe ja möglicherweise neue, innovative Veranstaltungen. Wenn man tatsächlich Marketing und Tourismusförderung für Aarberg betreiben will, so muss dies umformuliert werden und die Kontingentierung geöffnet werden. Art. 11. Abs. 2 Es wird nirgends beschrieben, wie viele Nutzungsvoraussetzungen erfüllt werden müssen, damit eine Veranstaltung bewilligt werden kann. Die Kommission sollte sich überlegen, dazu einen ausführlichen Kriterienraster auszuarbeiten, damit die Bewilligungen transparent und begründet ausgeteilt werden können. Art. 13, Abs. 1 Die Bewilligungen werden nicht immer nur von der Sicherheitskommission erteilt, sondern auch vom Gemeinderat. Daher sollte „oder Gemeinderat“ eingefügt werden. Art. 14 Bei diesbezügliche fehlt am Ende der Buchstabe n. Die Präsidentin Myriam Lanz

Stellungsnahme zur Vernehmlassung des Ortspolizeireglements

Stellungsnahme Vernehmlassung zur Unterstützung von Sport & Kultur

Änderung Personalreglement - Brief an Gemeinderat und Presse

Stellungsnahme Petition in Kappelen

Stellungsnahme Revision Personalreglement

Stellungsnahme Behördenorganisation August 2011

Vernehmlassungsantwort betreffend Behördenorganisation - Reduktion Gemeinderat
Vernehmlassungsantwort betreffend Behördenorganisation – Reduktion Gemeinderat Die SP Aarberg bedankt sich beim Gemeinderat und allen Beteiligten für die geleistete Arbeit und freut sich auf die Möglichkeit, zur Behördenorganisation Stellung zu beziehen. Die SP spricht sich mehrheitlich für eine Reduktion des Gemeinderates von 7 auf 5 Mitgliedern aus. Die SP Aarberg möchte festhalten, dass es bei einer allfälligen Reduktion des Gemeinderates in erster Linie um eine Reduktion von 6 auf 5 Gemeinderäte geht. Bereits aktuell hat Ruedi Krähenbühl durch den Wegfall des EW Aarberg kein Ressort mehr zu vertreten. Auch mit 5 GemeinderätInnen sieht die SP die Bevölkerung von Aarberg gut vertreten. Zentral ist, dass die Aufgaben, Verantwortungen und Kompetenzen sinnvoll verteilt werden. Die SP sieht in einem Erhalt eines 7ner Gremiums viele Überlagerungen. Dies erschwert die Führung des Gremiums und führt zu einem schwerfälligen Funktionieren. Sollte die Bevölkerung trotzdem an den 7 GemeinderätInnen festhalten, so wünscht sich die SP eine erneute Überarbeitung der Ressorts. Die aktuelle Organisation mit dem Ressort Wirtschaft ist für die SP unbefriedigend. Im Ressort Wirtschaft befinden sich einige Aufgabenbereiche, die eigentlich in andere Ressorts gehören würden. So gehören die Aufgaben Erwachsenenbildung, Kultur und Bibliothek für die SP in das Ressort Bildung. Im Ressort Wirtschaft könnten die Aufgaben Tourismus, Volkswirtschaft, öffentlicher Verkehr, Umwelt und Individualverkehr vereint werden. Bei einer Reduktion auf 5 GemeinderätInnen sieht die SP den Vorteil einer dynamischeren und effizienteren Organisation. Die SP geht davon aus, dass dadurch die Zusammenarbeit deutlich erleichtert wird und die Gemeinde so besser, zeitgenössischer und flexibler geleitet werden kann. Dem ist auch anzufügen, dass bereits zahlreiche Nachbargemeinden eine Reduktion des Gemeinderates veranlasst haben und damit sehr positive Erfahrungen gemacht haben. Ein weiteres Argument, das die SP anfügen möchte ist, dass es immer schwieriger wird, Personen für die Arbeit im Gemeinderat zu finden. Die SP rechnet damit, dass die verbesserte Aufgabenteilung und die Erhöhung des Honorars das Amt im Gemeinderat attraktiver macht. Bei der Zuweisung der Aufgaben bei einer Reduktion auf 5 Mitglieder sieht die SP einige Verbesserungs- und Änderungsmöglichkeiten. Bei der Aufgabenverteilung fällt auf, dass die Ressorts Soziales und Bildung im Gegensatz zu den anderen Ressorts eher wenige Kompetenzen und Aufgaben hat. Die SP schlägt daher vor, die beiden Ressorts Soziales und Bildung zusammenzuschliessen. Durch diesen Zusammenschluss müsste ein neues Ressort geschaffen werden, in dem der Öffentliche Verkehr, die Umwelt, der Individualverkehr, die Abfallbewirtschaftung, die Kultur und evtl. auch der Tourismus zusammengefasst werden könnte. Das Ressort könnte in Wirtschaft und Kultur oder Umwelt und Kultur benannt werden. Mit freundlichen Grüssen SP Aarberg Die Präsidentin Myriam Lanz

Verkehrsrichtplan - Brief an den Gemeinderat

Anfrage um Stellungsnahme und Forderung nach konkreten Massnahmen Werter Arnold,werte Gemeinderäte, der Verkehrsrichtplan wurde 2008 vom Kanton bewilligt und das Mitwirkungsverfahren Ende 2010 beendet. Die SP Aarberg hat die getroffenen Massnahmen begrüsst und unterstützt. Durch unsere Kommissionsmitglieder wurden wir informiert, dass bereits im Herbst 2011 die ersten Veränderungen gemacht würden. In erster Linie die Einrichtung der 30er Zonen in den Quartieren Leimern, Aarezelg, Spins, Mühlau, Blüemlismatt und Dammweg. Auch betreffend der Stedtlidurchfahrt wurden Massnahmen besprochen und versprochen. Doch leider ist bis anhin nichts passiert. Der versprochene Baubeginn der 30er Zonen ist auf unbestimmt verschoben worden, obwohl Herbst 2011 geplant war. Eine Information diesbezüglich wurde nicht gemacht. Der SP Aarberg ist die Verkehrssicherheit ein zentrales Anliegen. Aufrüttelnd waren auch die Nachrichten von angefahrenen Kindern in den Medien. Als Zentrumsgemeinde sollte Aarberg betreffend Verkehrssicherheit eine Vorreiterrolle einnehmen und nicht wie im Moment, alle geplanten Massnahmen vertagen. Es ist schon fast beschämend zu sehen, dass fast jede noch so kleine Gemeinde im Seeland Massnahmen zur Verkehrssicherheit eingerichtet hat. Die SP Aarberg verlangt vom Gemeinderat eine ausführliche Stellungnahme (inkl. geplante Massnahmen fürs Stedtli) und einen verbindlichen Zeitplan für die Ausführung des Verkehrsrichtplans. Weiter verlangt die SP Aarberg, dass bis Mitte Dezember 2011 alle Massnahmen, die nicht baulicher Natur sind (beispielsweise das Aufstellen der Verkehrsschilder, Blumentöpfe usw.) durchgeführt werden und dass die baulichen Veränderungen bis spätestens Frühling 2012 angegangen werden. Der SP Aarberg ist es äusserst wichtig, dass die politischen Versprechen, die der Bevölkerung gegeben wurden, eingehalten werden und ist der Meinung, dass die zuständigen Gemeinderäte ihre Arbeit danach zu richten haben. Vielen Dank und beste Grüsse SP Aarberg Die Präsidentin Myriam Lanz

Stellungsnahme zur Verwaltungsrevision September 2011

Stellungnahme zur Verwaltungsrevision Hoi Beat Bezugnehmend auf Dein Schreiben vom 16. August 2010 schicke ich Dir die schriftliche Stellungnahme betreffend Verwaltungsrevision. Am 09. September 2010 hat sich die SP Aarberg zur Parteiversammlung zusammen gefunden, um die Verwaltungsrevision zu diskutieren. Die SP Aarberg begrüsst die Anpassungen des Organisationsreglements und ebenfalls die Anpassungen der Organisationsverordnung. Wir erachten es als sinnvoll, dass eine Geschäftsleitung eingeführt wird und erhoffen uns dadurch eine deutliche Verbesserung der Kommunikation unter den Verantwortlichen. Weiter sehen wir durch das Erschaffen einer Geschäftsleitung die Möglichkeit, Synergien unter den Abteilungen zu nutzen. Infolge der Verselbständigung der EWA in eine AG ist ein grosses Aufgabengebiet weggefallen. Aus diesem Grund unterstützt die SP Aarberg die Reduktion von sieben auf fünf GemeinderätInnen ab 2012. Sollte die Reduktion von sieben auf fünf GemeinderätInnen ab 2012 in Kraft treten, stellt die SP Aarberg einen weiteren Antrag: Die Kommissions- sitze sollen nicht automatisch von der Anzahl des Gemeinderates abhän- gen. Es sollte möglich sein, bei einer Anzahl von sieben Kommissionsmit- gliedern zu bleiben. Die Bevölkerung wird durch die Kommissionsmitglieder vertreten. Unserer Meinung nach ist die Bevölkerung von Aarberg bei einer höheren Anzahl Kommissionsmitglieder besser, breiter und gleichberechtigter vertreten. Beste Grüsse Myriam Lanz Präsidentin Sozialdemokratische Partei Aarberg