Stellungsnahmen
Senkung der Liegenschaftssteuer
An der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2020 wurde im Zusammenhang mit dem zweiten Traktandum «Budget 2021; Steueranlage und Liegenschaftssteuer – Beschlussfassung» einen Antrag gestellt, um die Liegenschaftssteuer von 1,3 o/oo auf 1,0 o/oo zu senken. Die Parteien wurden 48 Stunden vorher untereinander informiert, jedoch wohl eher mit dem Gedanken diesen Antrag zu unterstützen. Für die SP und die Grünen war klar, dass eine Steuersenkung keine «Hau-Ruck-Übung» ist und die Möglichkeit zur Diskussion gegeben sein sollte. In unserem Verständnis ist Politik transparent, öffentlich zugänglich, diskussionsbereit und vertrauensvoll. Wie wir letzten Donnerstag gesehen haben, funktioniert Politik auch, ohne diese Merkmale. So haben auch die SVP und die FDP dieses Vorgehen unterstützt.
Die konkreten Auswirkungen wurden den Anwesenden durch den, zufällig auf dieses Szenario vorbereiteten, Gemeindepräsidenten gezeigt. Im Gegensatz zu ihm verfügten nicht alle Gemeinderäte Kenntnis über diesen Antrag.
Für eine Senkung der Liegenschaftssteuer gibt es vielfältige Argumente. Für uns ist primär das kurzfristige Vorgehen, wie auch der jetzige Zeitpunkt unpassend:
- Durch die Corona Massnahmen wäre es in unseren Augen unverantwortlich gewesen, weitere AarbergerInnen zu mobilisieren.
- Durch die jetzige Corona-Situation wird mit Steuereinbussen gerechnet. Diese wurden auch an der Gemeindeversammlung so kommuniziert.
- In der momentanen Situation haben viele BürgerInnen mit finanziellen Unsicherheiten zu kämpfen. Da wollen die Bürgerlichen tatsächlich den Reicheren ein Weihnachtsgeschenk machen. Für uns nicht nachvollziehbar.
- Die Gemeinde budgetierte einige Grossinvestitionen und wird sich zunehmend verschulden.
Der Antrag wurde schliesslich mit 47: 31 Stimmen angenommen. Das Budget wurde sogleich um die das erhöhte Defizit von 300`000.- angepasst.
Wir wünschen uns künftig eine transparente Politik, die Raum für vielfältige Meinungen hat und Möglichkeiten zur Diskussion bietet.
14.12.20, SP Aarberg
Mitwirkung SP Aarberg zur Ortsplanungsrevision 2019

Lieber Marc Lehmann
Sehr geehrte Mitglieder der Hochbaukommission
Sehr geehrte Mitglieder der Arbeitsgruppe
Zunächst möchten wir Ihnen im Namen der SP Aarberg herzlich für Ihre wertvolle, zeitintensive und seriöse Ausarbeitung der Ortsplanungsrevision danken. Die geleistete Arbeit macht sichtbar, dass viel Engagement für die Gemeinde Aarberg und deren Bewohnerinnen und Bewohner herrscht. Bemerkenswert ist, dass alle Quartiere und Bezirke gleichermassen berücksichtigt und analysiert wurden. Ihre Entscheidungen haben Sie nach sorgfältiger Prüfung gefällt und dabei auch verschiedene Eingaben berücksichtigt (Seniorenrat Aarberg Plus, Partei FDP).
Unsere Eingabe im Rahmen der Mitwirkung stützt sich auf unsere folgenden politischen Pfeiler:
- Familienfreundliche Gemeinde
- Energie und Umwelt
Es ist uns ein besonderes Anliegen, dank dem Mitwirkungsverfahren diesen beiden Themen mehr Bedeutung in der Ortsplanungsrevision zukommen zu lassen.
Die SP Aarberg möchte erreichen, dass im Rahmen der Ortsplanungsrevision auch konkrete Massnahmen lanciert werden. Die aktuelle Fassung der Ortsplanungsrevision formuliert viele allgemeine Andeutungen, deren Umsetzung jedoch grösstenteils freiwillig bleiben wird. Dies gilt auch für die Erwartungen an die Bürger und Bürgerinnen sowie die Organisationen/Firmen, welche allesamt grösstenteils vage bleiben.
Wir vermissen Massnahmen, welche Aarberg in Bereichen wie Fernwärme, Solaranlagen, begrünbare Flachdächer, Verkehrsreduzierung im Stedtli eine mutige Vorreiterrolle einnehmen wird. Dazu fordern wir klare Ansagen.
Nachfolgend sind die Bereiche aufgeführt, in welchen die SP Aarberg Handlungsbedarf sieht und für welche sie eine Präzisierung der Ortsplanungsrevision fordert.
Stadtplatz
Nach Einschätzung der SP Aarberg hat der Stadtplatz ein riesiges Potenzial, um die Familienfreundlichkeit von Aarberg deutlich zu machen. Die heutige Nutzung des schönen Stadtplatzes beschränkt sich auf Gratisparkplätze sowie auf den Durchgangsverkehr. Mit der Zone 20 konnte nur eine minimale Beruhigung geschaffen werden, welche aber noch lange nicht ausreichend ist. Zum Schutz der Fussgängerinnen und Fussgänger sowie den Velofahrenden braucht es weitere Massnahmen. Die SP Aarberg spricht sich für ein autofreies Stedtli aus. Als Kompromiss kann sich die SP Aarberg vorerst auch eine Beschränkung auf Einbahnfahrt ins Stedtli vorstellen. Wir sind überzeugt, dass das Stedtli dadurch aufgewertet würde und daraus eine Begegnungszone entstünde, die ihren Namen verdient und auch die Sicherheit für Fussgängerinnen und Füssgänger sowie Velofahrende gewährleisten würde.
Spielplatz
Damit sich die Familien in Aarberg wohl fühlen, braucht es für die Kinder genügend Spielmöglichkeiten um sich bewegen und sich entfalten zu können. Dazu dienen Spielplätze, die sie in kurzer Distanz von ihrem Wohnort und-, ohne hohen Verkehrsrisiken ausgesetzt zu sein, auch -selbständig aufsuchen können. Auch bieten Spielplätze ideale Begegnungszonen und können etliche Ressourcen durch den Austausch unter den Familien zum Tragen bringen. Die SP Aarberg ist überzeugt, dass eine zeitgemässe Sanierung und Überarbeitung des öffentlichen Spielplatzes beim Verkehrsgarten einem Bedürfnis vieler Benützerinnen und Benützern entsprechen.
Maximale Mehrwertabschöpfung
Verdichtetes Bauen nach Innen unterstützen wir und erachten wie als notwendig, damit der Bevölkerungswachstum bewältigt werden kann. Wir begrüssen, dass Zonen bei ZPP dank einem qualifizierten Verfahren eine gute Qualität erhalten werden, wie in der Ortplanungsrevision erläutert wird. Durch Ausnahmen, wie sie beispielsweise bei der Zuckerfabrik Aarberg gemacht werden, entsteht eine Aufwertung des Geländes. Wir erachten die maximal zulässige Mehrwertabschöpfung als selbstverständlich. Mit den dadurch entstehenden Mehreinnahmen sind Projekte zu finanzieren zur Förderung von Entwicklungschancen für Kinder (z.B. Label familienfreundliche Gemeinde – Antrag SP Aarberg), nachhaltigen Energiestandards (z.B. Energielabel – Antrag BDP Aarberg) und es sind weitere längst fällige Investitionen zu tätigen. Auch werden Ressourcen frei, um erschwinglichen Wohnraum für einkommensschwächere Familien anzubieten. Das heisst in Einzonungsgebieten fordern wir die konsequente maximale zulässige Abschöpfung auf den Mehrwert.
Schulwegsicherheit
Kann ein Kind seinen Schulweg selbständig bewältigen, ist dies ein wichtiger Schritt hin zur Selbständigkeit, fördert das Selbstvertrauen wie auch die Selbst- & Sozialkompetenz. Dazu müssen jedoch Massnahmen zur Schulwegsicherheit getroffen und umgesetzt werden. Die SP Aarberg unterstützt die Massnahmen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit in der vorliegenden Ortsplanungsrevision als erste Priorität. Auch müssen bauliche Massnahmen mit einbezogen werden. Die Schulwegsicherheit gilt für ganz Aarberg, aber auch für die umliegenden Orte, die von Schülerinnen und Schülern in Aarberg benutzt werden. So besteht dringender Handlungsbedarf, um die Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger wie auch Velofahrerinnen und Velofahrern vom Mülital zu gewährleisten und zu erschliessen. Der momentane Zustand ist für die Betroffenen nicht haltbar. Auch für die Erschliessung des Mülitals muss die Prioritätsstufe 1 gelten.
Verkehr
Massnahmen zur Entlastung des Verkehrs, besonders in Stosszeiten, erachten wir als zwingend notwendig um die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrende zu gewährleisten. Die Erarbeitung einer möglichen Umfahrungsstrasse erachten wir als notwendig. Insbesondere die Murtenstrasse (nebst weiteren Knotenpunkten) birgt für Kinder, Velofahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger ein hohes Gefahrenpotential.
Unter die Rubrik Parkierung gehört unseres Erachtens auch die Parkplatzbewirtschaftung. Wir erachten es als stossend, dass Aarberg so viele Gratisparkplätze anbietet. Alle Parkplätze müssten gebührenpflichtig sein. Damit sollen die Ortsansässigen dazu bewegt werden, vermehrt innerorts auf das Auto zu verzichten, um den hohen Anteil hausgemachten Verkehrs zu reduzieren.
Die Umsetzung der 30er Zonen und deren Überprüfung erachten wir als wichtig, um die Sicherheit gewährleisten zu können.
Alternativen zur Benützung des Autos müssen forciert werden: der umfassende Ausbau von Fahrradstreifen muss in der Ortsplanungsrevision erarbeitet werden, damit eine Familie mit Kindern sicher die Strasse benutzen kann. Die angrenzenden Gemeinden sollten ebenfalls sicher mit dem Fahrrad passierbar sein.
Auch muss der öffentliche Verkehr nach Lyss ausgebaut werden, um Anreize zu schaffen, dass vermehrt auf das Auto verzichtet und der öffentliche Verkehr attraktiver wird. Zu Stosszeiten ist besonders das Postauto sehr stark ausgelastet. Wir fordern deshalb einen weiteren Anschluss mit dem Postauto auf der Linie Aarberg-Lyss. Mit einem Viertelstundentakt nach Lyss würde Aarberg ein attraktives Angebot für Benutzerinnen und Benutzer des öffentlichen Verkehrs bieten.
Der Güterverkehr zur Zuckerfabrik, zur Ricoter und zum künftigen Holzkraftwerk muss umgeleitet werden. So kann der Verkehr im Zentrum wie auch die Lyssstrasse entlastet werden. Eine Prüfung der möglichen Umsetzung in diese Richting würden wir begrüssen.
Fernwärme
Im Bereich Energie unterstützen wir die Massnahmen zur Benützung der Fernwärme des Holzkraftwerks. Es braucht aber diesbezüglich klare Ansagen. Für Neubauten muss eine Pflicht gelten und bei bestehenden grösseren Gebäuden (Stedtli, Altersheim, Schulen, Spital) soll nach Ablauf einer Übergangsfrist ebenfalls eine Pflicht gelten sich an dieses Netz der Fernwärme anzuschliessen. Auch für das Schwimmbad Aarberg müssen Optimierungsmöglichkeiten zur Heizung geprüft werden.
Begrünte Dächer oder Solarzellen
Auch bezüglich Flachdächer braucht es klare Vorgaben: diese müssen entweder begrünt oder mit Solarzellen ausgestattet werden. Bei der immer dichteren Bauweise und der fortschreitenden Versiegelung des Bodens wird die Begrünung von Fassaden und Dächern zu einem teilweisen Ersatz für den Verlust an ebenerdigen Grünflächen. Bepflanzte Dächer bieten Lebensraum für viele verschiedene Tierarten, dienen dem CO2 Abbau und sind zudem ein Farbtupfer in der Dachlandschaft. An heissen Tagen kühlen die Pflanzen durch die Verdunstung von Wasser die Umgebung (Quelle: Broschüre Bauen mit Natur. Dachbegrünung (1997) Stadt Winterthur, Departement Technische Betriebe Stadtgrün Winterthur). Die Stadt Biel (Artikel im BIEL BIENNE, Ausgabe Nr. 34) greift das Thema begrünte Dächer ebenfalls auf.
Ökostrom
Aus Sicht der Ökologie sind wir überzeugt, dass Synergien zwischen den Solarzellen und der Produktion von Ökostrom (EWA). Solche Synergien müssten ebenfalls beim Schulhausbau genutzt werden. Dies kann ergänzend zur Fernwärme geschehen. Für Neubauten mit ZPP sollte vorgeschrieben sein, dass sie Dachflächen für Stromflächen oder zur Begrünung nutzen.
Wir sind zuversichtlich, dass solche innovativen, vielseitigen, nachhaltigen und familienfreundlichen Massnahmen für Aarberg ergänzend zur bestehenden Ortsplanungsrevision erarbeitet werden können.
Mit freundlichen Grüssen
SP Aarberg
Chantal Hersche, Parteipräsidentin SP Aarberg