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Unsere Wahlthemen

SP Aarberg stellt die Gemeindeversammlung in Frage

Ist die Gemeindeversammlung noch zeitgemäss?

Unsere Gemeinde führt jährlich zwei Gemeindeversammlungen durch. Dabei entscheiden die anwesenden Stimmberechtigten unter anderem über das Budget und die Steueranlage, genehmigen die Jahresrechnung, verabschieden Reglemente oder beschliessen über Ausgaben bis zu 1,5 Millionen Franken.
Die Wahl des Gemeinderats und die Abstimmung über Ausgaben grösser als 1,5 Millionen Franken erfolgen dagegen an der Urne.

Kaum besuchte Gemeindeversammlungen

Von den 4‘700 Einwohnerinnen und Einwohnern sind ca. 3‘800 stimmberechtigt.  An unseren Gemeindeversammlungen nehmen durchschnittlich nur 100 Stimmberechtige (2,5%) teil. Diese magere Vertretung ist ein Zeichen der Zeit. Wir haben alle vielfältige Verpflichtungen, beaufsichtigen unsere Kinder, sind beruflich unterwegs oder manchmal auch in den Ferien. Die Teilnahme an der Gemeindeversammlung, auch wenn über ein wichtiges Geschäft wie die Höhe der Gemeindesteuern entschieden wird, ist daher für viele nicht möglich. Wenn aber nur 2,5% der Stimmberechtigten über Sachgeschäfte von Aarberg entscheiden, ist das ein Armutszeugnis für unsere direkte Demokratie auf Gemeindeebene. Dies ist nicht nur bei uns so: Diese tiefe Beteiligung an den Gemeindeversammlungen, führt in vielen Gemeinden dazu, die Gemeindegeschäfte durch das Volk schriftlich abstimmen zu lassen. an das Volk oder an ein Parlament zu delegieren und damit die Gemeindeversammlungen abzuschaffen.

Urnenabstimmungen sind am demokratischsten

Auf Bundesebene werden jährlich vier Abstimmungen durchgeführt. Dabei werden bereits heute kantonale und kommunale Sachgeschäfte dem Volk unterbreitet. An diesen Urnengängen können alle Stimmberechtigten mitbestimmen und bei Abwesenheit ihre Stimme auch im Voraus brieflich abgeben.  Je nach Abstimmungsgegenstand beträgt die Stimmbeteiligung dabei zwischen 40% - 60% und nicht nur 2% - 3%, wie an den Gemeindeversammlungen in Aarberg. Urnenabstimmungen sind somit demokratischer und vor allem repräsentativer als unsere - kaum besuchte - Gemeindeversammlung.
Da unsere Gemeinde, bedingt durch eidgenössische und kantonale Vorlagen, sowieso jährlich vier Urnengänge durchführt, kann ohne Mehraufwand und ohne Mehrkosten gleichzeitig auch über Gemeindegeschäfte befunden werden.

Parlament in Aarberg?

Mittelgrosse und grosse Gemeinden haben nebst der direkten Volksbefragung anlässlich Urnengänge auch noch ein Parlament, welches bis zu einem gewissen Schwellenwert die Entscheide stellvertretend für die Stimmberechtigten fällen kann. Parlamente haben den Vorteil, dass gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Stimmberechtigten Geschäfte im definierten Kompetenzbereich beraten und entscheiden. Dies kann die Stimmberechtigten und den Abstimmungskalender entlasten.  So hat zum Beispiel die Gemeinde Interlaken, welche bezüglich Einwohnerzahl mit Aarberg vergleichbar ist, ein solches Parlament. Ein Gemeindeparlament muss mindestens 30 Mitglieder umfassen. Ob die Ortsparteien in Aarberg genügend Kandidatinnen und Kandidaten stellen könnten, müsste geprüft werden.
Ein Parlament ist aber nicht zwingend notwendig und könnte durch die direkte Urnenabstimmung, wie es die SP Aarberg vorschlägt, ersetzt werden.

SP Aarberg eröffnet die Diskussion

Die kommenden Gemeindewahlen vom 25. Oktober 2020 geben der SP Aarberg Anlass, über Sinn und Zweck #unserer Gemeindeversammlung zu diskutieren. Sie lädt die Bevölkerung ein aktiv an dieser Diskussion teilzunehmen!

Stedtliplatz als Begegnungszone aufwerten

Aarberg soll im Wandel bleiben, sich entwickeln und die Rahmenbedingungen für die Bevölkerung stetig verbessern. Dafür setzen wir uns ein.Dem Zusammenleben von Mensch und Natur soll mehr Platz eingeräumt werden. Die heutige Nutzung des schönen Stadtplatzes dient ausschliesslich dem Verkehr als Gratisparkplatz und zur Durchfahrt. Mit der Zone 20 konnte zwar eine minimale Verkehrsberuhigung geschaffen werden, welche aber noch lange nicht ausreichend ist. Zum Schutz der Fussgängerinnen und Fussgänger wieauch der Velofahrenden sind alternative Lösungen zu suchen. Die SP Aarberg wünscht sich eine Begegnungszone Stedtliplatz, welche vom Durchgangsverkehr befreit ist. Dies erfordert eine Neuregelung der Verkehrsführung. Wir sind überzeugt, dass das Stedtli dadurch aufgewertet wird. Nur so wird eine Begegnungszone geschaffen, die ihren Namen auch verdient, und in der auch die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger, sowie der Velofahrenden gewährleistet ist. Damit dies gelingt, muss es das Ziel sein, den motorisierten Individualverkehr zu minimieren, nicht bloss umzuleiten. Wir muten es der mobilen und gesunden Bevölkerung in Aarberg und Umgebung zu, wenn immer möglich auf alternative Transportmittel umzusatteln. Es lohnt sich, sich zu überwinden, damit im Stedtli ein Begegnungsort geschaffen werden kann ohne Verkehrslärm und -emissionen und mit einer höheren Biodiversität dank intensiverer Begrünung des Stedtliplatzes, damit ein Ort zum Wohlfühlen entsteht. 

Familienfreundliche Gemeinde

Dafür setzen wir uns ein:

  • Familienfreundliche Begegnungs- und Erholungszonen fördern
  • Attraktives Spielplatzangebot
  • Leistungsfähiger öffentlicher Dienst
  • Politische Unterstützung einer guten Schule mit zeitgemässen Infrastrukturen und Schulmodellen.
  • Massnahmen im Rahmen der Schulwegsicherheit, Umsetzung des Verkehrsrichtplans

Umsetzungsformen:

  • Spielplatzprojekt beim Verkehrsgarten
  • Prädikat familienfreundlich
  • Teilnahme an Mitwirkungen/Vernehmlassungen
  • Bänkli Aarbiente
  • aktiver Einsatz für den 5. Kindergarten
  • keine Eltern-Taxis (Schulwegsicherheit)
  • Abklärungen für ein durchlässiges Schulmodell beim Zyklus 3 (Oberstufe)

Energie und Umwelt

Dafür setzen wir uns ein:

  • Einstehen für eine gesunde Umwelt
  • Unterstützung des Nutzens erneuerbarer Energien und Massnahmen zum Erhalt und Schutz der Umwelt
  • Nachhaltige Entwicklung und eine vernünftige Raum- und Ortsplanung

Umsetzungsformen:

  • Mitwirkung an der Ortsplanung
  • Wir setzen uns für gebührenpflichtige Parkplätze in Aarberg
  • Unterstützung von Massnahmen zur Verbesserung des ÖV Wendeplatzes im Bereich Postareal
  • autofreie Sonntage im Stedtli 

Wir stehen ein für unsere sozialen Grundwerte und für eine lebenswerte und nachhaltige Gemeinde für alle. Wir politisieren sachbezogen, kooperativ und sozial.