Statuten

Statuten der Sozialdemokratischen Partei Aarberg

Anhang 3: Statuten für Sektionen

Dieser Anhang ist integrierender Bestandteil der Statuten der SP des Kantons Bern.

 

 

Art. 1

Rechtsform und Sitz

Die Sektionen gemäss Art. 3 der Statuten der SP Schweiz und Art. 25 der Statuten der SP des Kantons Bern sind Vereine im Sinne von Art. 60ff ZGB mit Sitz in der entsprechenden Gemeinde.

 

Art. 2

Mitgliedschaft

Die Sektion wird in der Regel durch die in der Gemeinde wohnhaften Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei gebildet und besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. Die Verfahren über Aufnahme, Austritt und Ausschluss sind in den Statuten der SP Schweiz und denjenigen der SP des Kantons Bern abschliessend geregelt.

 

Art. 3

Kompetenzen, Aufgaben

Zu den Aufgaben der Sektionen gehören insbesondere:

  1. Verfolgen der kommunalen Politik; Umsetzung der Ziele der Kantonalpartei und der SP Schweiz auf kommunaler Ebene
  2. Einsatz mit rechtlichen und politischen Mitteln für eine haushälterische Nutzung des Bodens, Schaffung und Erhaltung wohnlicher Quartiere, namentlich den Ortsbildschutz, die Erhaltung der Wohnsubstanz und Schutz der natürlichen Lebensräume für Mensch und Tier
  3. Öffentlichkeitsarbeit
  4. Nomination von Kandidierenden für kommunale Wahlen; Organisieren von Abstimmungs- und Wahlkampagnen auf kommunaler Ebene
  5. Nomination von Kandidierenden für Wahlen im Bezirk, Kanton und Bund zu Handen des zuständigen Organs
  6. Nomination von Kandidierenden für Parteiämter zu Handen des zuständigen Organs
  7. Werbung und Integration von neuen Mitgliedern
  8. Führen der Mitgliederliste, Meldung von Mutationen an die Kantonalpartei.
  9. Einzug der Mitgliederbeiträge für die Kantonalpartei und die SP Schweiz gemäss Rechnungsstellung durch die Kantonalpartei.

 

  1. Unterstützung der Kantonalpartei und des Regionalverbandes bei eidgenössischen, kantonalen und regionalen Wahlen und Abstimmungen
  2. Stellungnahme zu Fragen von kantonaler oder eidgenössischer Bedeutung zu Handen der Kantonalpartei oder der SP Schweiz.
 

 

Art. 4

Organe

Die Organe der Sektion sind:

  1. die Hauptversammlung
  2. die Parteileitung
  3. der Vorstand
  4. die Parteiversammlung
  5. zwei Rechnungsrevisoren / zwei Rechnungsrevisorinnen

 

 

Art. 5

Hauptversammlung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Parteileitung

Die Hauptversammlung ist das oberste Organ der Sektion und tritt ordentlicherweise einmal jährlich zusammen. Eine ausserordentliche Hauptversammlung findet statt auf Antrag des Vorstandes oder wenn es ein Fünftel der Mitglieder verlangt. Die Hauptversammlung ist insbesondere zuständig für:

  1. die Genehmigung des Jahresbudgets, der Jahresrechnung und des Revisorenberichtes
  2. die Festsetzung der Mitgliederbeiträge und der Mandatsabgaben
  3. die Genehmigung des Jahresberichtes des Vorstandes
  4. die Wahl der Vorstandsmitglieder
  5. die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und der Vizepräsidentin oder Vizepräsidenten oder des Co-Präsidiums.
  6. die Wahl der Revisorinnen und Revisoren.

 

Art. 6

Die Parteileitung beschliesst zusammen mit dem Vorstand die Stossrichtung der Parteipolitik und fällt zusammen mit dem Vorstand wichtige Entscheide zu Handen der Parteiversammlung. Sie trifft sich je nach Bedarf 4-5 Mal pro Jahr, jeweils auch vor den Vorstandssitzungen. Die Parteileitung informiert die gesamte Partei regelmässig über wichtige Aktivitäten und Stellungnahmen.

Die Parteileitung hat die Befugnis, für Ausgaben bis zu CHF 500.- selbst und ohne Rücksprache mit dem Vorstand zu entscheiden.

Der Parteileitung gehören an:

  1. der / die Präsident / Präsidentin: Leitet die Sitzungen, bestimmt zusammen mit der Parteileitung die Schwerpunktthemen und die Stossrichtung der Parteipolitik in der Gemeinde.
  2. der / die gewählten Gemeinderäte: Unterstützt die Parteileitung, informiert über aktuelles aus dem Gemeinderat und amtet als VizepräsidentIn.
  3. das Sekretariat: Verschickt die Einladungen, erstellt und verschickt die Protokolle, übernimmt die Reservation des Sitzungslokals und betreut die Internetseite.
  4. Kasse: Die Kassierin ist immer im Bild über die aktuelle finanzielle Lage und informiert die Leitung dementsprechend. Die Kassierin führt die Kasse und zieht die Mitgliederbeiträge ein. Die Kasse hat in der Parteileitung eine beisitzende Funktion.

Art. 7

Vorstand

 
  1. Der Vorstand ist, zusammen mit der Parteileitung das ausführende Organ der Sektion. Er konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums selbst.
 

Aufgaben

 
  1. Der Vorstand sorgt für die Erfüllung der Verpflichtungen, die der Sektion von der Kantonalpartei und dem Regionalverband übertragen werden. Er trifft alle Anordnungen und Entscheidungen, die nicht in die Kompetenz der Haupt- oder Parteiversammlung fallen.
  2. Der Vorstand ist für die Sistierung von Mitgliedschaften zuständig.
 

Streichung von Mitgliedern

 

 

 

 

 

 

 

Parteiversammlung

 
  1. Der Vorstand kann Mitglieder, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen durch Streichen im Mitgliederverzeichnis aus der Partei ausschliessen. Die Streichung ist dem betreffenden Mitglied schriftlich mitzuteilen. Dem betreffenden Mitglied steht innert 30 Tagen ein Rekursrecht an die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern zu

 

Art. 8

 

Aufgaben

 
  1. Zu den Aufgaben der Parteiversammlung gehören:
 
  1. die Erledigung der laufenden Geschäfte, soweit sie nicht in die Kompetenz der Hauptversammlung oder des Vorstandes fallen
  2. die Meinungsbildung bei kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen
  3. Die Nomination der Kandidaturen für die Gemeindewahlen
  4. die definitive Aufnahme und Ablehnung von sistierten Mitgliedschaften.
 

 

Art. 9

Revisoren

Die Revisoren/Die Revisorinnen prüfen die Rechnung der Sektion und stellen der Hauptversammlung Antrag.

 

Art. 10

Auflösung der Sektion

Die Sektion kann sich weder auflösen noch aus der Partei austreten, wenn sich mindestens 3 Mitglieder diesen Bestrebungen widersetzen.

 

Art. 11

Mitgliederbeiträge, Haftung

Die Sektion haftet für ihre Verbindlichkeiten ausschliesslich mit ihrem Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen, und es besteht keine Nachschusspflicht. Bezüglich der Mitgliederbeiträge der Sektion gilt: Die von der Hauptversammlung beschlossenen Mitgliederbeiträge und allfällige Änderungen sind Bestandteile dieser Statuten. Sie sind im Anhang I zu diesen Statuten dokumentiert.

 

 

Art. 12

Verwendung des Vereinsvermögens

Im Falle einer Auflösung, eines Austrittes oder bei einem Ausschluss der Sektion aus der sozialdemokratischen Partei fällt das Sektionsvermögen samt Archiven der SP Kanton Bern zu.

 

Art. 13

Zusätzliche Regelung

 
  1. Für alle in diesen Statuten nicht geregelten Fälle gelten die Statuten der SP Schweiz und der SP Kanton Bern sinngemäss.
  2. Geben sich die Sektionen eigene Statuten, dürfen diese den Statuten der SP Schweiz und denjenigen der SP Kanton Bern nicht widersprechen.
 
    

 

 

 

Aarberg, Hauptversammlung, März 2018

 

Präsidentin SP Aarberg:

Chantal Hersche

 

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STV Präsidium / Gemeinderätin:

Rosmarie Steffen

 

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