Stellungsnahmen

Stellungsnahme Vernehmlassung Verordnung Nutzung Stedtliplatz

Stellungnahme der SP Aarberg zur Verordnung über die Nutzung des Stedtliplatzes Aarberg

 

Die SP Aarberg begrüsst die Vernehmlassung ausserordentlich und bedankt sich bei der nichtständigen Kommission für die Vorarbeit. Der SP ist aufgefallen, dass vermehrt Kommissionsaufgaben in sogenannten nichtständigen Kommissionen, auch Arbeitsgruppen genannt, behandelt werden. Ein solches Vorgehen wurde unter anderem bei der Schulhauserweiterung angewendet. Die SP erachtet es als problematisch, dass mit diesem Vorgehen die Kommissionen ausgeschaltet werden. Sind doch die Kommissionen aufgrund der letzten Wahlen, aufgrund des Volkswillens zusammengesetzt. Die SP hat den Verdacht, dass mit den nichtständigen Kommissionen und/oder Arbeitsgruppen die mitarbeitenden Mitglieder gezielt ausgewählt werden. So wird der Proporzgedanke, der unserem System zu Grunde liegt, ausgehebelt. Die SP Aarberg fordert damit den Gemeinderat auf, die Geschäfte zukünftig in den zuständigen Kommissionen zu behandeln. Was die Verordnung über die Nutzung des Stedtliplatzes betrifft, begrüsst die SP das Vorgehen, Grundlagen zu erstellen. Befremdend ist einmal mehr, dass die Verordnung vor der Vernehmlassung in die Vorprüfung beim Kanton gegeben wurde. Das Vorgehen hat die SP bereits beim Abfallreglement bemängelt. Wir sind der Meinung, dass eine vorgängige Überprüfung überflüssig ist. Nach der Vernehmlassung können grundlegende Änderungen eintreffen, was ein erneutes Überprüfen vom Kanton zur Folge hätte. Den bürgerlichen Aufforderungen um Reduktion der Bürokratie nachkommend, wäre hier ein sparsamer Umgang mit den Ressourcen bestimmt erstrebenswert. Bei der Sichtung der Verordnung ist uns aufgefallen, dass die Kontingentierung problematisch ist. Schaut man sich die Kontingentsbelegung an, fällt auf, dass nur noch ein freies Kontingent für eine grosse Veranstaltung besteht. Sollten aber zwei weitere Veranstaltungen anstehen, die sämtliche Nutzungsvoraussetzungen erfüllen, können diese aufgrund der ausgeschöpften Kontingentierung nicht durchgeführt werden. Die SP fordert, die Anzahl der Kontingente zu überprüfen. So ist auch fraglich, ob eine Fahnenabgabe ein mittleres Kontingent bele- gen sollte. Finden solche Anlässe zudem nicht jährlich statt. Bei den Freilichtspielen ist auch zu prüfen, ob diese Veranstaltung tatsächlich ein grosses Kontingent in Anspruch nimmt. Es wird nicht der ganze Stedtliplatz beansprucht und die Besucher werden wohl pro Abend gerechnet. Das Käfer- und Oldtimertreffen findet jeweils alle zwei Jahre statt und der Grüne Markt und das Motorradtreffen des MC Aarberg sind in unseren Augen eher kleinere Veranstaltungen. Durch diese Änderungen würden sich die Kontingente bereits etwas verschieben und es würde mehr Raum für neue und unbekannte Veranstaltungen bleiben. Bei der bisherigen Aufzählung ist auch die Vielfalt zu beachten. Sind die „traditionellen“ und bisherigen Veranstaltungen doch eher einseitig ausgelegt (beispielsweise MC Aarberg-, Käfer-, Oldtimer-, Ferraritreffen). Weiter ist nicht klar, für wie lange (Dauer der Veranstaltung) die Kontingente zählen. Wie lange (eine oder mehrere Tage) eine Veranstaltung dauert, wird scheinbar in den Kontingenten nicht berücksichtigt. Folgende Änderungen schlägt die SP Aarberg der nichtständigen Kommission im Detail vor:

Art. 1, Abs. 1 Der Satzteil „im und ums Stedtli“ ist ungenau. Was bedeutet genau um das Stedtli? Sind das angrenzende Strassen und Plätze? Hier ist die Formulierung zu überdenken und genauer auszuführen. Die Verordnung ist über die Nutzung des Stedtliplatzes und nicht über Strassen und Plätze ums Stedtli. Wiederholt wird diese Formulierung in Art. 11, Abs. 1. Art. 1, Abs. 2 Die Bezeichnung „Sicherheitskommission“ sollte überall mit „ zuständige Kommission“ ersetzt werden.

Art. 2, Abs. 3 Der Satzteil „oder privaten Interessen“ ist ersatzlos zu streichen, da die SP nicht versteht, was mit privaten Interessen gemeint ist, wie diese angebracht und beurteilt werden können.

Art. 2, Abs. 4 Dieser Absatz öffnet Tür und Tor für Willkür. Sollte ein Anlass (oder die durchführende Person oder Verein) der Kommission nicht entsprechen, wird die Bewilligung abgelehnt. Da stellt sich die Frage, ob überhaupt Nutzungsvoraussetzungen erstellt werden müssen. Zudem müssen die Voraussetzungen nicht nur vorliegen, sondern sollten erfüllt werden.

Art. 2, Abs. 5 Die SP möchte die Formulierung durch den Einschub von „müssen zwingend“ verschärfen.

Art. 3 lit. c Wer ist mit „lokalen Veranstaltern“ gemeint? Die Formulierung ist unklar. Art. 3 lit. d Auch hier sollte die Formulierung „nach Möglichkeit“ wie unter lit. c angeführt werden.

Art. 3 lit. i Welche Traditionen sind gemeint? In Aarberg finden kaum Anlässe statt, die Traditionen erhalten. Die Formulierung ist daher zu streichen.

Art. 4, Abs. 1 Das Verb „soll“ ersetzen mit „muss“.

Art. 4, Abs. 2 Die Verkehrsbeschränkung sollte abhängig sein von der Sicherheit der Besucher und erst in zweiter Linie von den Ladenöffnungszeiten.

Art. 5, Abs. 2 Das Komma nach ist ist überflüssig.

Art. 6 In diesem Artikel wird nur die Gebäudesicherheit behandelt (Brandrisiko). Es gäbe aber auch noch die Personensicherheit, Anlagensicherheit, Umweltsicherheit u.a., die einbezogen werden müssten.

Art. 8 Wie bereits eingehend erwähnt, muss die Kontingentierung überprüft werden.

Art. 9, Abs. 2 Hier ist unklar, weshalb den traditionellen Veranstaltungen Vorrang geben werden soll. Es gäbe ja möglicherweise neue, innovative Veranstaltungen. Wenn man tatsächlich Marketing und Tourismusförderung für Aarberg betreiben will, so muss dies umformuliert werden und die Kontingentierung geöffnet werden.

Art. 11. Abs. 2 Es wird nirgends beschrieben, wie viele Nutzungsvoraussetzungen erfüllt werden müssen, damit eine Veranstaltung bewilligt werden kann. Die Kommission sollte sich überlegen, dazu einen ausführlichen Kriterienraster auszuarbeiten, damit die Bewilligungen transparent und begründet ausgeteilt werden können.

Art. 13, Abs. 1 Die Bewilligungen werden nicht immer nur von der Sicherheitskommission erteilt, sondern auch vom Gemeinderat. Daher sollte „oder Gemeinderat“ eingefügt werden. Art. 14 Bei diesbezügliche fehlt am Ende der Buchstabe n.

 

Die Präsidentin Myriam Lanz

Stellungsnahme zur Vernehmlassung des Ortspolizeireglements

Stellungsnahme Vernehmlassung zur Unterstützung von Sport & Kultur

Änderung Personalreglement - Brief an Gemeinderat und Presse

Stellungsnahme Petition in Kappelen

Stellungsnahme Revision Personalreglement

Stellungsnahme Behördenorganisation August 2011

Vernehmlassungsantwort betreffend Behördenorganisation - Reduktion Gemeinderat

Vernehmlassungsantwort betreffend Behördenorganisation – Reduktion Gemeinderat

 

Die SP Aarberg bedankt sich beim Gemeinderat und allen Beteiligten für die geleistete Arbeit und freut sich auf die Möglichkeit, zur Behördenorganisation Stellung zu beziehen. Die SP spricht sich mehrheitlich für eine Reduktion des Gemeinderates von 7 auf 5 Mitgliedern aus. Die SP Aarberg möchte festhalten, dass es bei einer allfälligen Reduktion des Gemeinderates in erster Linie um eine Reduktion von 6 auf 5 Gemeinderäte geht. Bereits aktuell hat Ruedi Krähenbühl durch den Wegfall des EW Aarberg kein Ressort mehr zu vertreten. Auch mit 5 GemeinderätInnen sieht die SP die Bevölkerung von Aarberg gut vertreten. Zentral ist, dass die Aufgaben, Verantwortungen und Kompetenzen sinnvoll verteilt werden. Die SP sieht in einem Erhalt eines 7ner Gremiums viele Überlagerungen. Dies erschwert die Führung des Gremiums und führt zu einem schwerfälligen Funktionieren. Sollte die Bevölkerung trotzdem an den 7 GemeinderätInnen festhalten, so wünscht sich die SP eine erneute Überarbeitung der Ressorts. Die aktuelle Organisation mit dem Ressort Wirtschaft ist für die SP unbefriedigend. Im Ressort Wirtschaft befinden sich einige Aufgabenbereiche, die eigentlich in andere Ressorts gehören würden. So gehören die Aufgaben Erwachsenenbildung, Kultur und Bibliothek für die SP in das Ressort Bildung. Im Ressort Wirtschaft könnten die Aufgaben Tourismus, Volkswirtschaft, öffentlicher Verkehr, Umwelt und Individualverkehr vereint werden. Bei einer Reduktion auf 5 GemeinderätInnen sieht die SP den Vorteil einer dynamischeren und effizienteren Organisation. Die SP geht davon aus, dass dadurch die Zusammenarbeit deutlich erleichtert wird und die Gemeinde so besser, zeitgenössischer und flexibler geleitet werden kann. Dem ist auch anzufügen, dass bereits zahlreiche Nachbargemeinden eine Reduktion des Gemeinderates veranlasst haben und damit sehr positive Erfahrungen gemacht haben. Ein weiteres Argument, das die SP anfügen möchte ist, dass es immer schwieriger wird, Personen für die Arbeit im Gemeinderat zu finden. Die SP rechnet damit, dass die verbesserte Aufgabenteilung und die Erhöhung des Honorars das Amt im Gemeinderat attraktiver macht. Bei der Zuweisung der Aufgaben bei einer Reduktion auf 5 Mitglieder sieht die SP einige Verbesserungs- und Änderungsmöglichkeiten. Bei der Aufgabenverteilung fällt auf, dass die Ressorts Soziales und Bildung im Gegensatz zu den anderen Ressorts eher wenige Kompetenzen und Aufgaben hat. Die SP schlägt daher vor, die beiden Ressorts Soziales und Bildung zusammenzuschliessen. Durch diesen Zusammenschluss müsste ein neues Ressort geschaffen werden, in dem der Öffentliche Verkehr, die Umwelt, der Individualverkehr, die Abfallbewirtschaftung, die Kultur und evtl. auch der Tourismus zusammengefasst werden könnte. Das Ressort könnte in Wirtschaft und Kultur oder Umwelt und Kultur benannt werden.

 

 

Mit freundlichen Grüssen SP Aarberg

 

Die Präsidentin

Myriam Lanz

Verkehrsrichtplan - Brief an den Gemeinderat

Anfrage um Stellungsnahme und Forderung nach konkreten Massnahmen

 

Werter Arnold,werte Gemeinderäte,

der Verkehrsrichtplan wurde 2008 vom Kanton bewilligt und das Mitwirkungsverfahren Ende 2010 beendet. Die SP Aarberg hat die getroffenen Massnahmen begrüsst und unterstützt. Durch unsere Kommissionsmitglieder wurden wir informiert, dass bereits im Herbst 2011 die ersten Veränderungen gemacht würden. In erster Linie die Einrichtung der 30er Zonen in den Quartieren Leimern, Aarezelg, Spins, Mühlau, Blüemlismatt und Dammweg. Auch betreffend der Stedtlidurchfahrt wurden Massnahmen besprochen und versprochen. Doch leider ist bis anhin nichts passiert. Der versprochene Baubeginn der 30er Zonen ist auf unbestimmt verschoben worden, obwohl Herbst 2011 geplant war. Eine Information diesbezüglich wurde nicht gemacht. Der SP Aarberg ist die Verkehrssicherheit ein zentrales Anliegen. Aufrüttelnd waren auch die Nachrichten von angefahrenen Kindern in den Medien. Als Zentrumsgemeinde sollte Aarberg betreffend Verkehrssicherheit eine Vorreiterrolle einnehmen und nicht wie im Moment, alle geplanten Massnahmen vertagen. Es ist schon fast beschämend zu sehen, dass fast jede noch so kleine Gemeinde im Seeland Massnahmen zur Verkehrssicherheit eingerichtet hat. Die SP Aarberg verlangt vom Gemeinderat eine ausführliche Stellungnahme (inkl. geplante Massnahmen fürs Stedtli) und einen verbindlichen Zeitplan für die Ausführung des Verkehrsrichtplans. Weiter verlangt die SP Aarberg, dass bis Mitte Dezember 2011 alle Massnahmen, die nicht baulicher Natur sind (beispielsweise das Aufstellen der Verkehrsschilder, Blumentöpfe usw.) durchgeführt werden und dass die baulichen Veränderungen bis spätestens Frühling 2012 angegangen werden. Der SP Aarberg ist es äusserst wichtig, dass die politischen Versprechen, die der Bevölkerung gegeben wurden, eingehalten werden und ist der Meinung, dass die zuständigen Gemeinderäte ihre Arbeit danach zu richten haben.

 

Vielen Dank und beste Grüsse SP Aarberg

Die Präsidentin

Myriam Lanz

Stellungsnahme zur Verwaltungsrevision September 2011

Stellungnahme zur Verwaltungsrevision

 

Hoi Beat

Bezugnehmend auf Dein Schreiben vom 16. August 2010 schicke ich Dir die schriftliche Stellungnahme betreffend Verwaltungsrevision. Am 09. September 2010 hat sich die SP Aarberg zur Parteiversammlung zusammen gefunden, um die Verwaltungsrevision zu diskutieren. Die SP Aarberg begrüsst die Anpassungen des Organisationsreglements und ebenfalls die Anpassungen der Organisationsverordnung. Wir erachten es als sinnvoll, dass eine Geschäftsleitung eingeführt wird und erhoffen uns dadurch eine deutliche Verbesserung der Kommunikation unter den Verantwortlichen. Weiter sehen wir durch das Erschaffen einer Geschäftsleitung die Möglichkeit, Synergien unter den Abteilungen zu nutzen. Infolge der Verselbständigung der EWA in eine AG ist ein grosses Aufgabengebiet weggefallen. Aus diesem Grund unterstützt die SP Aarberg die Reduktion von sieben auf fünf GemeinderätInnen ab 2012. Sollte die Reduktion von sieben auf fünf GemeinderätInnen ab 2012 in Kraft treten, stellt die SP Aarberg einen weiteren Antrag: Die Kommissions- sitze sollen nicht automatisch von der Anzahl des Gemeinderates abhän- gen. Es sollte möglich sein, bei einer Anzahl von sieben Kommissionsmit- gliedern zu bleiben. Die Bevölkerung wird durch die Kommissionsmitglieder vertreten. Unserer Meinung nach ist die Bevölkerung von Aarberg bei einer höheren Anzahl Kommissionsmitglieder besser, breiter und gleichberechtigter vertreten.

 

Beste Grüsse

 

Myriam Lanz

Präsidentin

Sozialdemokratische Partei Aarberg